1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Matthias Niehaus GmbH, Eimterstraße 125, 32049 Herford (im Folgenden „ANBIETER“ genannt) und dem Geschäftskunden (im Folgenden „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Leistungen wie Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Unternehmensentwicklung (im Folgenden kurz „Leistungen“ genannt), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.

1.4. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

1.5. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.

2. Leistungen

2.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen an, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Unternehmensentwicklung, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort stattfinden können. Die Leistungen können je nach Leistungspaket standardisiert und/oder individualisiert sein. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.

2.2. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen Erfolg schuldet.

2.3. Sofern sich die vereinbarte Leistungserbringung auch auf Live-Videotelefonate bezieht, so ist die Leistungserbringung durch den ANBIETER an die vereinbarten Termine gebunden. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt bedarf der Zustimmung des ANBIETERS.

2.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

2.5. Die konkrete Ausgestaltung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des ANBIETERS unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des KUNDEN (§ 315 BGB).

2.6. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Copecart, Digistore24, SalesPower o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.

2.7. Abgrenzung vom Fernunterrichtsschutzgesetz: Die angebotenen Leistungen stellen keine Fernunterrichtsangebote im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) dar. Es erfolgt insbesondere keine systematische Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle, keine Zertifizierung und keine schulähnliche Unterrichtung.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

3.3. Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung bzw. Anfrage des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass die Bestellung bzw. Anfrage beim ANBIETER eingegangen ist.

3.4. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail oder in anderer schriftlicher Form.

3.5. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet, sofern der KUNDE hierzu ausdrücklich vorab zugestimmt hat.

3.6. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

4. Vergütung

4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses laut Leistungsbeschreibung geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

4.3. Sofern nicht im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen Reisekosten (z.B. Spesen, Verpflegung, Beförderung) für Reisen, die der ANBIETER im Auftrag des KUNDEN durchführt, dem KUNDEN zur Last. Diese Kosten sind nicht in einer ggf. vereinbarten Pauschalvergütung enthalten.

4.4. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS unberührt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwerben kann.

4.5. Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

5. Verzug

5.1. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

5.2. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE mit einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer fälligen Rate in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

6. Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Ergebnisses im Rahmen der vereinbarten Beratungs- und Unterstützungsleistungen erforderlich sind.

6.3. Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können (z.B. eine hinreichend leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, geeignete Software). Der ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.

6.4. Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (vor Ort oder digital) pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der KUNDE unverzüglich anzuzeigen; Verschiebungen sind nur in Abstimmung mit dem ANBIETER möglich.

6.5. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z. B. via Zoom, Teams, Skype oder TeamViewer) durchzuführen.

7. Dienstleistungs- und Lieferbedingungen

7.1. Die Erstlaufzeit der Leistungen des ANBIETERS wird mit dem KUNDEN individuell vereinbart.

7.2. Der ANBIETER ist zur Teilerbringung von Leistungen berechtigt, soweit dies für den KUNDEN zumutbar ist und/oder dem Zweck des geschlossenen Vertrags entspricht.

7.3. Die Erbringung der Leistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, im Zuge der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln.

8. Hinweise zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen

8.1. Die seitens des ANBIETERS erbrachten Leistungen beinhalten in keiner Weise Rechts- und/oder Steuerberatung oder ersetzen diese. Die Teilnahme an den Leistungen zur strategischen Unternehmensberatung erfolgt auf eigene Verantwortung des KUNDEN.

8.2. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER über relevante Informationen, die für die Beratungsleistung erforderlich sind, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren.

8.3. Sollten beim KUNDEN Bedenken oder Fragen zu den Ratschlägen oder Strategien auftreten, die im Rahmen der Beratung gegeben werden, wird dringend empfohlen, diese umgehend mit dem ANBIETER zu klären.

8.4. Sofern der KUNDE feststellt, dass im Zusammenhang mit den Leistungen des ANBIETERS Unklarheiten oder Bedenken auftreten, wird geraten, diese sofort mit dem ANBIETER zu besprechen.

9. Vertragslaufzeit

9.1. Der Vertrag wird für die zwischen den PARTEIEN individuell vereinbarte Erstlaufzeit geschlossen. Diese Erstlaufzeit entspricht der Mindestdauer der Verpflichtungen, die der KUNDE mit dem Vertrag eingeht. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

9.2. Sofern der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode schriftlich (E-Mail ausreichend) von einer der PARTEIEN gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um die ursprüngliche Erstlaufzeit.

9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht erstattet. Der KUNDE bleibt zur Zahlung sämtlicher bereits fälliger und noch nicht beglichener Beträge verpflichtet.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, per Lastschrifteinzug, Copecart, SalesPower, PayPal, Vorkasse oder Rechnung möglich.

10.2. Der ANBIETER ist berechtigt, einen Dritten mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten für den KUNDEN einzugeben.

10.3. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss, eine entsprechende (SEPA-)Einzugsermächtigung zu erteilen.

10.4. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, etwa mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund einer falschen Bankverbindung, oder widerspricht der KUNDE einer Lastschrift schuldhaft, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der KUNDE diejenigen Gebühren zu tragen, die infolge der Rückbuchung durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen.

10.5. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

11. Haftung auf Schadensersatz

11.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

11.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft.

11.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.4. Eine Haftung des ANBIETERS für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.5. Die Gewährleistungsansprüche des KUNDEN richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

12. Datenschutz und Geheimhaltung

12.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

12.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht.

13. Urheberrechte und Aufzeichnungen

13.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Unterlagen, Präsentationen, Videos) sind urheberrechtlich geschützt.

13.2. Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte an bzw. gegenüber Dritten ist untersagt. Dies schließt insbesondere die Anfertigung von Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von Beratungsmaterialien sowie Live-Sitzungen ein, sofern der ANBIETER nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

13.3. Aufzeichnungen (Bild und/oder Ton) erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des KUNDEN und werden ausschließlich zu internen Dokumentationszwecken oder nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung genutzt. Eine Veröffentlichung durch den ANBIETER erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des KUNDEN.

14. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Verbraucherrechts ist ausgeschlossen, da es sich ausschließlich um Geschäftsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und Geschäftskunden (B2B) handelt.

15. Referenznennung

Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung ggf. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der KUNDE kann der Nutzung in Textform (E-Mail ausreichend) mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der KUNDE jederzeit unter der entsprechenden URL einsehen sowie ausdrucken oder speichern.

16.3. Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.

16.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

16.5. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies dem KUNDEN zumutbar ist. Über Änderungen wird der KUNDE rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der KUNDE nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

16.6. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ANBIETER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.7. Für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, wird als Gerichtsstand Herford vereinbart, sofern der KUNDE Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.8. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, erklären sich beide PARTEIEN bereit, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.